Die Ruhrgebietskonferenz-Pflege, deren Sprecher EDD-Geschäftsführer Ulrich Christofczik ist, hat sich in ihrem inzwischen fünfjährigen Bestehen immer wieder mit konkreten Vorschlägen und Angeboten zur Zusammenarbeit in die pflegepolitischen Diskussionen in unserem Land eingebracht. Wir haben dabei stets großen Respekt vor den politisch handelnden Personen gehabt. Doch mit den Äußerungen von Bundesminister Karl Lauterbach vom Wochenende im RND ist für uns eine rote Linie überschritten worden. Die dort benannte „Problemlage“ ist seit langer Zeit bekannt und von zahlreichen Akteuren aus der Branche immer wieder thematisiert worden. Dass ein zuständiger Minister sich einer – von ihm selbst als notwendig angesehenen – grundlegenden Reform der Pflege mit Hinweis auf unterschiedliche Positionen in der Bundesregierung entzieht, ist Ausdruck für politisches Vollversagen. Aus diesem Anlass haben wir die nachfolgende Stellungnahme verfasst.
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